Im Januar bewertete das Bundesverwaltungsgericht das deutsche Klimaschutzprogramm als unzureichend. Das von der Bundesregierung heute vorgestellte neue Programm war daher mit Spannung erwartet worden. Was bedeutet die aktuelle Fassung nun für den Gebäudesektor?
Der Gebäudesektor gilt neben dem Verkehrssektor als Sorgenkind in Sachen Klimaschutz. Bundesumweltminister Carsten Schneider präsentierte heute das Klimaschutzprogramm 2026 und stellte darin 67 Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, dass Deutschland sein Emissionsziel 2030 einhalten kann. Einige der Maßnahmen betreffen auch den Gebäudesektor.
Fernwärme als Hebel
Zur Dekarbonisierung des Gebäudesektors soll ein neues Fernwärmepaket beitragen. Wärmenetze sollen weiter ausgebaut und der Anteil erneuerbarer Energien und von Abwärme in den Wärmenetzen erhöht werden. Die zentrale Maßnahme sei die im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verankerte Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Sie setze Anreize für den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme sowie für den Ausbau und die Dekarbonisierung bestehender Netze. Diese Maßnahme spare umgerechnet rund eine Milliarde Kubikmeter Erdgas beziehungsweise 2,3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030.
Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) solle bis 2029 mit auskömmlicher Finanzierung weitergeführt werden, heißt es zudem. Zusätzlich sollen die Strompreise durch unter anderem niedrigere Netzentgelte gesenkt werden.
GdW fordert verlässliche Rahmenbedingungen
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, hält einen konsistenten, langfristig angelegten Maßnahmenpfad mit darauf abgestimmter Förderkulisse, der Planungssicherheit schaffe und Investitionen absichere, für entscheidend. Das enge Zusammenspiel von Förderprogrammen wie BEG und BEW müsse eine verlässliche Grundlage für Unternehmensentscheidungen in die Dekarbonisierung von Gebäuden sein – und kein Wackelkandidat, so Gedaschko.
Positiv bewertet der GdW, dass der Fokus weiterhin auf Einzelmaßnahmen liege: Rund 92 Prozent der jährlichen Einsparungen innerhalb der BEG würden so erzielt. Zusätzlich werden eine Erweiterung der steuerlichen Förderung (§ 35c EStG) und einkommensabhängige Boni für Effizienzmaßnahmen gelobt.
Kritisch bleibe jedoch, dass viele Maßnahmen stark von externen Faktoren abhängig seien, etwa Stromnetzen und Energiepreisen, die außerhalb der Steuerungsmöglichkeiten der Wohnungsunternehmen lägen, so der GdW.
DIW sieht Luft nach oben
Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht im neuen Klimaschutzprogramm sinnvolle Ansätze, bemängelt allerdings auch erhebliche Unsicherheiten, da stark auf Förderprogramme und freiwillige Effekte gesetzt werde. Auch im Gebäudebereich würden notwendige Standards nicht konsequent umgesetzt, sodass zentrale Einsparpotenziale ungenutzt blieben. Damit entstünden erhebliche Zweifel, ob die Klimaziele für 2030 tatsächlich erreicht werden können. Es brauche jetzt ein deutliches Nachschärfen mit verbindlichen, kurzfristig wirksamen Maßnahmen, so Kemfert.
Quellen: Bundesumweltministerium , GdW , DIW
